Spurlos verbunden

Berlins Schlüsselrolle in der Diskussion um die NSA-Affäre: ein Gespräch mit Constanze Kurz

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Ende Juli 2013: Während eines Protestspaziergangs in Berlin lenkt ein Demonstrant eine Mini-Drohne über das neue Gelände des BND (Fotografie: Daniel Reinhardt/dpa)

Ende Juli 2013: Während eines Protestspaziergangs in Berlin lenkt ein Demonstrant eine Mini-Drohne über das neue Gelände des BND (Fotografie: Daniel Reinhardt/dpa)

JÖRG HEISER Was hat die netzaktivistische Szene, etwa beim Chaos Computer Club – dessen Sprecherin Sie sind – am Ausmaß der NSA-Spähaffäre überrascht?

CONSTANZE KURZ Dass V-Männer in Unternehmen geschleust werden, dass diese unter Druck gesetzt werden und über das gesetzliche Maß hinaus kooperieren. Dass die Geheim‑dienste an die Masterkeys wollten und sie teilweise auch bekommen haben. Das sind Details, die auch ich nicht unbedingt erwartet hätte.

JH Kennen Sie Fälle von deutschen Staatsbürgern, die aufgrund von Zugriffen auf strafrechtlich nicht relevante Daten Probleme hatten, in die USA einzureisen?

CK Ja, viele. Nehmen wir die ganze Truppe der aktiven Wikileaks-Unterstützer. Es gibt keine Anklage, trotzdem können einige nicht mehr in die USA einreisen – wobei das nicht nur die USA betrifft. Das ist eine Form von Repression, gegen die man sich rechtlich nicht wehren kann. Man erfährt nicht einmal, auf welcher schwarzen Liste man steht. Man wird halt einfach zurückgeschickt. Ein anderes Beispiel: Der in Bangladesch geborene amerikanische Künstler Hasan M. Elahi ist 2002 auf einer Anti-Terror-Watchlist des FBI gelandet. Seitdem hatte er an den Grenzen ständig Probleme. Und fing aus Angst, irgendwann in Guantanamo zu landen, damit an, sein Leben minutiös online zu dokumentieren, mit zigtausenden Fotos usw. – als eine Art Lebensversicherung gegen Verschleppung. Das war noch lange bevor irgendwelche Hipster anfingen, über „Post-Privacy“ zu schwadronieren.

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Hasan M. Elahi, Tracking Transience, seit 2002 (Fotografien: Hasan M. Elahi)

Hasan M. Elahi, Tracking Transience, seit 2002 (Fotografien: Hasan M. Elahi)

JH Damit sind wir mitten im Widerspruch zwischen solch einer radikalen Online-Transparenz zum Schutz vor Übergriffen – und Crypto‑partys, auf denen Leute lernen, wie man sich anonym im Netz bewegt.

CK Für die Haltung, dass Transparenz Schutz bietet, habe ich mittlerweile weniger Verständnis.

JH Aber schützen sich nicht auch Dissidenten in China oder Russland durch radikale Transparenz gegen Übergriffe, etwa Ai Weiwei, dessen Assistenten ihn ständig filmen?

CK Wobei ihn das nicht davor bewahrt hat, 81 Tage in Einzelhaft zu landen und danach mit Ausreiseverbot belegt zu werden. Ich glaube nicht, dass Transparenz wirklich etwas ändert.

JH Aber bleibt das Verschlüsseln der eigenen Daten nicht zu sehr bloßes Privatvergnügen, ohne politische Wirkung?

CK Daten sind Geld, das ist ein beinahe noch größerer Hebel als bei der Umweltbewegung. Wenn mehr und mehr Leute bewusster mit ihren Daten umgehen, wird das auch den Markt ändern. Durch individuelle Anstrengungen werden politische Veränderungen erst ermöglicht. Denn ohne dass ein großer Anteil der Bevölkerung sich in diese Richtung sensibilisiert, werden wir auch politisch niemals Wumms hinter die Forderungen bekommen.

JH Muss nicht auch klassische Lobbyarbeit betrieben werden? Baden-württembergische Software-Unternehmen oder bayerische Motorenwerke dazu bringen, Druck auszuüben, um zum Beispiel digitale Industriespionage zu erschweren?

CK Die haben das längst selber begriffen – man muss man sich nur mal die Pressemitteilungen der Verbände ansehen, in denen das Sichern der IT-Infrastruktur und Schutz durch Verschlüsselung thematisiert werden. Das Umdenken findet statt. Das sieht man jetzt auch an den Quartalszahlen amerikanischer Anbieter. Gerade im Bereich Cloud-Computing geht bei US-Firmen gerade die Angst um.

JH Werden wir uns alle daran gewöhnen, mindestens zwei Online-Identitäten zu haben – eine öffent­liche, personalisierte, und eine private, anonymisierte?

CK Das machen doch jetzt schon viele. Bei Schülern sieht man das: Weil sich bei Facebook Eltern und Lehrer herumdrücken, hat man ein offizielles Profil, auf dem man artig aussieht und das auch der Personalberater angucken kann. Und dann hat man woanders ein Dirty-Flirty-Profil. Das ist nichts Besonderes mehr.

JH Dass im Zuge der Snowden-Enthüllungen aus der netzaktivistischen Subkultur Mainstream werden könnte – wird das in der Szene auch als Gefahr empfunden?

CK Dieser Prozess läuft schon ein bisschen länger als Snowden – und ist inzwischen eher an seinem Ende angelangt, einem „Told you so“-Moment. Durch die brachiale Vielfalt, Kaltschnäuzigkeit und Dreistigkeit der Überwachungs­maßnahmen ist diesem „Told you so“ aber die Häme genommen: Ich habe es dir zwar gesagt, aber ich habe es vielleicht nicht ganz so krass gemeint.

JH Wie kommt es, dass Berlin in dieser Diskussion eine Schlüssel‑rolle zukommt? Liegt es am Chaos Computer Club? Oder an der Anwesenheit amerikanischer Kritiker der US-Geheimdienste wie dem Programmierer Jacob Appelbaum, der mit Edward Snowden in Kontakt steht, sowie der Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die den Fall Snowden überhaupt erst ins Rollen brachte?

CK In Berlin gibt es schon länger ein Milieu, an das Leute wie Appelbaum sofort andocken können, in dem man sich auch über das rein Technische hinaus von der Denk­weise her versteht. Appelbaum ist in erster Linie Hacker. Er ist schon seit vielen Jahren regelmäßig hier, spricht sehr gut Deutsch, hatte auch früher schon mal überlegt, nach Berlin zu gehen – bevor das losging mit den ganzen Belästigungen an den Grenzen und weiteren Einschüchterungsversuchen.

JH Was unterscheidet die amerikanische Hackerszene von der deutschen?

CK Dass Poitras und Appelbaum sich Berlin als Rückzugsraum nehmen, hat viel damit zu tun, dass die amerikanische Hackerszene zu großen Teilen korrumpiert ist. Bei vielen ist es bekannter Teil der Biografie, dass sie zumindest zeitweise für die Regierung, die Geheimdienste oder deren Vertragsunternehmen gearbeitet haben. In Deutschland gibt es eine sehr viel stärkere Distanzierung von staat­lichen Stellen. Und man denkt auch internationaler – die Amerikaner, das kann man ihnen vorwerfen oder nicht, sehen vieles nur auf der inländischen Ebene. Außerdem: Man mag über den deutschen Staat denken, was man will, aber man weiß natürlich, dass man hier im Wesentlichen auf einer Insel der Seligen lebt, was die Rechtsstaatlichkeit und die Gefahr von Repressionen angeht. Man kann dafür natürlich historische Gründe anführen; so oder so wären Guantanamo oder gar zur gezielten Tötung eingesetzte Drohnen – Realität seit einer Dekade – in Deutschland nicht denkbar.

JH Die NSA wird – offenbar völlig unzureichend – von Geheimgerichten kontrolliert. Gibt es ähnliche Tendenzen in Deutschland?

CK Geheimgerichte gibt es hier zwar nicht. Aber wenn wir einen Blick werfen auf die G-10-Kommis­sion des Deutschen Bundestages oder das parlamentarische Kontrollgremium – also jene beiden Instanzen, die in Deutschland die Dienste überprüfen sollen –, sieht man natürlich auch Bereiche, die sich der Kontrolle komplett entziehen. Was man früher, glaube ich, nicht so akzeptiert hätte.

JH Sie waren selbst Sachverständige in diversen Gremien, von Bundestagsausschüssen bis Bundesverfassungsgericht.

CK Ja – und jetzt ziehe ich als Beschwerdeführerin nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir müssen testen, ob unser europäischer Rechtsstaat hält. Gegen die NSA können wir nicht klagen, aber wir haben die Briten – und die haben die europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Ich möchte wissen, ob diese Unterschrift etwas wert ist. Der britische P.E.N., Big Brother Watch und die Open Rights Group beteiligen sich an der Klage.

JH Sehen Sie denn auch Chancen für Datenschutz-freundliche Gesetzesinitiativen?

CK Ja, auf deutscher wie europäischer Ebene gäbe es eine Menge Möglichkeiten. Wenn eine der Parteien – abgesehen von den Linken, die bislang als Einzige klar und deutlich schärfere Geheimdienst‑kontrolle propagieren – sich das auf die Fahnen schreiben würde, könnte das ein politisches Pfund werden.

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Der Künstler Christoph Faulhaber auf einer Leiter vor der Baustelle des neuen BND-Gebäudes in Berlin, 2009 (courtesy: Christoph Faulhaber, Fotografie: 3SAT)

Der Künstler Christoph Faulhaber auf einer Leiter vor der Baustelle des neuen BND-Gebäudes in Berlin, 2009 (courtesy: Christoph Faulhaber, Fotografie: 3SAT)

JH Wird es zum Flügelkampf kommen zwischen denjenigen, die – wie Julian Assange im Vorwort zum 2012 erschienenen Buch Cypherpunk – zu den Waffen rufen und sich im Datenkrieg wähnen; und denen, die beispielsweise nach Straßburg gehen und den Rechtsweg beschreiten? Wobei Letzteres natürlich weniger glamourös ist.

CK Es gibt noch eine dritte Gruppe von Leuten – und die betreiben hedonistische Subversion. Es geht durchaus darum, auszunutzen, dass wir hierzulande so privilegiert sind, es sagen zu dürfen – beispielsweise, indem wir das alberne Nullsprech, das offiziell um dieses Thema verlautbart wird, mit Häme und Humor überziehen. Ein Beispiel wären die organisierten Spaziergänge zum Dagger Complex, dem Stützpunkt der US-Militärgeheimdienste in Griesheim bei Darmstadt. Oder auch ähnliche Spaziergänge zum neuen BND-Komplex in Berlin-Mitte. Es gab eine spannende Kunstaktion von Christoph Faulhaber, der 2009 eine Leiter vor der Mauer aufstellte, die die BND-Baustelle umgab, um drüber zu schauen. Es stellte sich heraus, dass ihm das rechtlich niemand verwehren kann. Ähnlich war es bei einer früheren Aktion vor der US-Botschaft gelaufen, wo er als falscher Wachmann „Mr. Security“ aufgetaucht war. Er musste dann 2008 ein New-York-Stipendium abbrechen, weil das FBI bei ihm vorstellig wurde.

JH In Deutschland scheinen da die Behörden im Vergleich immer noch zurückhaltender zu sein.

CK Grundrechte und Datenschutz haben in Deutschland trotz der ganzen Entwicklung immer noch Gewicht – parlamentarisch, gerichtlich, aktivistisch. Das gilt ja auch als irgendwie typisch deutsch. Auch als Prinzipienreiterei, als innova­tionsfeindlich. In Zeitungsartikeln im Ausland heißt es dann: Kein Wunder, die Deutschen hatten erst die Gestapo und dann die Stasi. Eine Mischung aus Vorwurf und Verständnis: etwas rückständig, aber immerhin nicht geschichtsvergessen. Währenddessen läuft das beispielsweise bei den Geheimdiensten der „Five Eyes“ – Amerikaner, Briten, Kanadier, Australier, Neuseeländer – anders: Die haben de facto einen Sozialkontaktgraph der digitalen westlichen Welt. Von wichtigeren Figuren werden ordentliche Profile angelegt, und zwar nicht als Moment‑aufnahme, sondern mitsamt einer Historie der Kommunikation. Die schmeißen ja nichts weg.

JH Wie schützt man sich dagegen? Durch strenge Daten-Askese? Durch mühsames Verschlüsseln?

CK Meine Kommunikation durch Verschlüsselung zu schützen, bereitet mir nicht Schmerzen und Mühe, sondern ein Wohlsein. Ich bin das seit vielen Jahren gewöhnt. Aber vielen fällt es schwer oder es dauert für sie lange, die Sexiness darin zu entdecken. Das Wohlgefühl, sicher zu wissen, dass da keiner rumschnorchelt, wenn ich online kommuniziere, lässt sich nur schwer vermitteln. Und Daten-Askese ist arg anstrengend in unserer Gesellschaft. Der Weg ist eigentlich Informiertheit. Der informierte Bürger war schon immer der bessere Bürger. Wenn man anfängt, zu verschlüsseln oder bestimmte Services nicht mehr zu benutzen, weil man dem betreffenden Unternehmen nicht mehr traut, dann heißt das ja nicht gleich, dass man sein Leben auf den Kopf stellen muss. Sondern es heißt, dass man anfängt, Schritte zu gehen, so wie wenn man vielleicht seine Ernährungsgewohnheiten ändert und weniger Fleisch isst.

JH Zu Zeiten des Kalten Kriegs merkte man unter Umständen, dass ein Brief bereits geöffnet worden war, ein Telefon abgehört wird. Gibt es etwas Vergleichbares in der digitalen Sphäre?

CK Nein, leider nicht. Ich kenne das noch aus eigener Erfahrung: Wir hatten zu DDR-Zeiten – ich war natürlich noch ein Kind – ein Telefon, das wir mit unserem Nachbarn teilten, und da konnte man das Knacken hören. Heute ist technische Über­wachung dagegen in der Regel nicht zu bemerken – es sei denn, man will es das Über­wachungsopfer wissen lassen, oder weil Fehler gemacht werden. Etwa, dass plötzlich etwas mit der Telefonrechnung nicht stimmt. Aber wenn alles glatt geht, gibt es keine Spuren: Man ändert ja nichts an der Kommunikation, man macht einfach eine Kopie davon.

Ausgabe 12

First published in Ausgabe 12

Dezember 2013 - Februar 2014

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